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AGB für Einkauf

1. Allgemein


Aufträge, Bestellungen und sonstige Einkaufsgeschäfte der Firma Wanggo Gummitechnik GmbH, 4040 Linz, erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Etwaige allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen des Lieferanten oder Auftragnehmers gelten weder ganz noch teilweise, und selbst dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

2. Angebot, Auftrag


Der Lieferant oder Auftragnehmer hat sich in einem Angebot genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen oder Unklarheiten ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Erstellung des Angebotes ist kostenlos. Der Lieferant ist an sein Angebot auf die Dauer von vier Wochen nach Einlangen bei uns gebunden. Für uns sind nur schriftliche Bestellungen verbindlich und mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Vor Auftragsannahme sind die Bestellangaben und Spezifikationen samt Beilagen/Zeichnungen vom Lieferanten zu prüfen. Bedenken, welche die zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ungünstig beeinflussen könnten, sowie vorweg erkennbare Mängel und eventuell fehlende Angaben sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen (Warnpflicht!)Der Lieferant hat sofort nach Auftragsannahme eine schriftliche Auftragsbestätigung an uns zu übermitteln. Nimmt ein Vertragspartner die Bestellung oder den Auftrag nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, sind wir nicht mehr gebunden und zum Widerruf berechtigt. Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen zur Bestellung oder Auftragserteilung bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Auf Auftragsbestätigungen und allen folgenden Belegen (Lieferschein, Rechnung, Schriftverkehr, …) ist stets unsere Bestellnummer anzugeben. Soweit unseren Aufträgen Zeichnungen, technische Lieferbedingungen, Bau- und Materialvorschriften zugrunde gelegt werden, darf von diesen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise abgegangen werden. Eventuell beigestelltes Material ist vom Lieferanten ordnungsgemäß zu prüfen und darf erst dann verarbeitet werden. Etwaige Mängel vom beigestellten Material sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


3. Preise


Die vereinbarten Preise gelten als Höchstpreise für die gesamte Laufzeit der Bestellung oder des Auftrages und beinhalten sämtliche Nebenkosten wie insbesondere für Rollgeld, Porti und dergleichen.

4. Lieferbedingungen, Liefertermin, Warenübernahme


Der Lieferant ist verpflichtet auf seine Kosten und Gefahr den Vertragsgegenstand mangels anderer schriftlicher Vereinbarung an unser Lager in 4040 Linz od. 4070 Eferding anzuliefern. Dieses wird ausdrücklich als Leistungs- und Erfüllungsort vereinbart. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ist die Ware in einer handelsüblichen, zweckmäßigen und transportsicheren Verpackung zu liefern. Die zu liefernden Produkte sind derart auszustatten, dass bei ordnungsgemäßem Gebrauch kein Schaden entstehen kann. Rücksendungen von Verpackungen erfolgen auf Gefahr und Kosten der Lieferanten. Der Lieferant ist verpflichtet zu den festgelegten Terminen zu liefern. Ist dies nicht möglich, verpflichtet sich der Lieferant zur unverzüglichen schriftlichen Verzugsmitteilung unter Angabe eines ehest möglichen Termins. Vereinbarungen hierüber sind schriftliche zu treffen. Es bleibt uns das Recht vorbehalten, nach unserer Wahl entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung zu verlangen oder ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Im letzteren Fall sind wir berechtigt entweder ohne Nachweis eines Schadens 20% der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Lieferverzögerung sind wir berechtigt ab vereinbartem Lieferzeitpunkt für jede angefangene Woche 1% der Auftragssumme, höchstens jedoch 5% als Konventionalstrafe geltend zumachen. Wenn wir die Lieferung zum festgelegten Liefertermin nicht annehmen können, können wir dies dem Lieferanten spätestens 14 Tage vor dem Liefertermin mitteilen. Der Liefertermin verlängert sich in diesem Fall um die Dauer der Verhinderung der Annahme durch uns. Etwaige Schadensersatzansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen. Der Lieferant ist verpflichtet spätestens 3 Tage vor Lieferung uns über die Anlieferung der Ware zu informieren. Rechnungen sind unter Angabe der von uns vorgegebenen Bestellnummer vorzulegen. Duplikate von Rechnungen werden bei Bedarf gesondert vereinbart.

5. Zahlungsbedingungen


Wenn nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt 3% Skonto in Abzug zubringen. Ansonsten sind die Rechnungen innerhalb von 60 Tagen fällig. Erfolgte Zahlungen berühren allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche unsererseits nicht und gelten insbesondere nicht als Bestätigung der ordnungsgemäßen Lieferung. Dem Lieferant bzw. Auftragnehmer ist eine Abtretung einer Forderung gegen uns ganz oder teilweise an Dritte nicht gestattet. Wir sind zur Aufrechnung mit uns gegen den Lieferanten bzw. Auftragnehmer zustehenden Forderungen berechtigt. Mit der gänzlichen Bezahlung der Ware geht diese in unser unbeschränktes Eigentum über.

6. Verkaufsbeschränkungen, Schutzrechte


Der Lieferant bzw. Auftragnehmer versichert, dass die von ihm gelieferte Ware keinerlei Verkaufsbeschränkungen unterliegt und durch Verarbeitung oder Weiterveräußerung der gelieferten Ware in- oder ausländische Schutzrechte welcher Art immer nicht verletzt werden.

7. Gewährleistung, Schadenersatz


Der Lieferant leistet Gewähr, dass seine Lieferung und Leistung die im Vertrag ausdrücklich bedungenen und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Er haftet für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und solchen der bezughabenden Normen. Der Lieferant garantiert die Mängelfreiheit der Lieferung und Leistung während einer Garantiezeit von zwölf Monaten nach erfolgter Annahme. Wir sind berechtigt innerhalb von vier Kalenderwochen offen erkennbare Mängel der Lieferung oder Leistung ab Anlieferung bzw. Übernahme, verdeckte Mängel aber erst ab Entdeckung zu beanstanden. Bei üblicherweise bis zur Verwendung verpackt belassenen Lieferungen gelten Mängel, die erst bei der Entnahme aus der Verpackung sichtbar werden, als verdeckte Mängel. Empfangsquittungen unsererseits bedeuten keinen Verzicht auf eine Mängelrüge und einen Anspruch auf Gewährleistung. Unabhängig von allen uns gesetzlich zustehenden Rechten sind wir im Falle einer begründeten Mängelrüge nach unserer Wahl berechtigt kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel, einen angemessenen Preisnachlass oder Ersatz der angemessenen Kosten für die selbst oder durch Dritte vorgenommene Verbesserung und entstandene Folgekosten zu verlangen. Der Ausschluss einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Lieferanten bzw. Auftragnehmers, insbesondere auch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, oder die Einschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist uns gegenüber unwirksam. Durch Genehmigung von Zeichnungen und Berechnungen des Lieferanten durch uns wird die Gewährleistungs- und Schadenersatzpflicht des Lieferanten in keiner Weise berührt.

8. Geheimhaltung


Der Lieferant hat unsere Bestellung und die darauf bezogenen Informationen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Alle Angaben, Zeichnungen und dergleichen, die dem Lieferanten bzw. dem Auftragnehmer für die Erbringung der Lieferung und Leistung von uns überlassen werden, dürfen von diesem nicht für andere Zwecke verwendet oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Er haftet für alle Schäden die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung durch ihn oder seine Angestellten und Beauftragten erwächst.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort


Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich A-4020 Linz. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Wanggo Technik